Offener Brief an die National- und Ständeräte

Sehr geehrtes Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung,

Sie wurden zu einer unserer höchsten politischen Instanzen unseres Landes gewählt, wir sind Ihnen für Ihre Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen, und für Ihr Engagement tief dankbar und wir gratulieren zu Ihrer Wahl.
Unsere Verfassung verleiht Ihnen die Verantwortung der Wahl des Bundesrates für die kommenden vier Jahre. Die Unterzeichneten sind davon überzeugt, dass Sie sich dieser Pflicht in grösstmöglicher Unabhängigkeit und im einzigen Interesse unserer Heimat und seines Volkes stellen werden.
Tradition der letzten Jahrzehnte war es, im Rahmen des Möglichen die sich zur Verfügung stellenden Amtsinhaber zu bestätigen und dabei das Parteiengleichgewicht des Parlamentes sowie den Geist der Konkordanz und der Kollegialität zu wahren, die für ein gutes Funktionieren der Regierung unerlässlich sind. Dieser Tradition verdankt unser Land eine beispielhafte politische Stabilität, sie hat auch manchmal notwendige scheinende Anpassungen wie die Nicht-Wiederwahl von Frau Ruth Metzler 2003 nicht verhindert.
Wir als Bürger empfinden nun aber in der Gegenwärtigen Situation ein tiefes Unbehagen was die Wiederwahl Herrn Bundesrat Christoph Blochers betrifft. Die SVP hat die letzten Wahlen fast ausschliesslich auf das Thema eben dieser Wiederwahl konzentriert. Wir alle erinnern uns sehr wohl an den Aufruf « Unterstützt Blocher, wählt SVP », mit dem Bild Herrn Blochers auf Wahlplakaten und in Inseraten im ganzen Land. Das Volk hat gewählt und 70% der Wahlbürgerinnen und Wahlbürger haben nicht SVP gewählt. Nichtsdestotrotz hat die SVP am gleichen Abend des 21. Oktobers die Wiederwahl Herrn Blochers gefordert. Da die Kampagne in ein Plebiszit für oder gegen diese Wiederwahl umfunktioniert wurde, muss nun dem Entscheid des Souveräns Achtung verschafft werden, gerade auch durch die SVP, zu deren Hauptanliegen die Beachtung des Volkswillens zählt.
Eine Wiederwahl von Christoph Blocher entspricht daher nicht dem Volkswillen so wie er in den letzten Wahlen zum Ausdruck kam. Zudem ist aus folgenden Gründen eine solche Wiederwahl unerwünscht :

1) Christoph Blocher hat es in der abgelaufenen Amtsperiode an der zum guten Funktionieren der Regierung notwendigen Kollegialität mangeln lassen.
2) Christoph Blocher selbst mehrmals klar gemacht, dass er im Falle einer Nicht-Wiederwahl in die Opposition gehen würde, er habe kein Problem damit. Dies deutet an, wie wenig er von der Konkordanz hält und wie sehr seine Vision eher derjenigen eines Staates mit Mehrheit und Opposition entspricht. Dies ist durchaus eine legitime Vision, allerdings sollte man daraus auch die Konsequenzen ziehen.
3) Eine Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher wird dazu beitragen, die politische Position der SVP zu klären. Sie müsste dann entscheiden, entweder Kandidaten zu nominieren, die das System der Konkordanz mittragen oder aber sich aus dem Bundesrat zurückzuziehen. Weder die SVP noch irgendeine andere Partei sollten gleichzeitig in der Regierung und in der Opposition agieren dürfen, je nach gerade opportunem Vorteil.

Aus all diesen Gründen laden wir Sie ein, bei der kommenden Bundesratswahl Ihre Stimme nicht Herrn Christoph Blocher zu geben.

Mit besten Grüssen,